AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
BE-IT SOLUTION GMBH

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

1. Definitionen
2. Geltung der AGB
3. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Ableh-nungsberechtigung, Nachweise
4. Vertragsänderung
5. Datenportierung
6. Bestimmungen über die Lieferung und Erstellung von Software
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
8. Leistungs- und Lieferungsumfang
9. Ansprechpartner
10. Entgelte
11. Indexanpassung
12. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsmöglichkeiten
13. Eigentumsvorbehalt
14. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
15. Kündigung
16. Gewährleistung
17. Haftung
18. Versicherung
19. Datenschutz
20. Geheimhaltungspflicht des Kunden
21. Rücktrittsmöglichkeiten
22. Rechtsnachfolge
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
24. Erfüllungsort und Gerichtsstand
25. Schriftform für Änderungen und Ergänzungen
26. Mitteilungspflichten des Kunden
27. Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften
28. Referenzliste
29. Salvatorische Klausel

1. Definitionen

1.1. Kunde der be-it solution Gmbh ist eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes, die einen Dienst oder eine Leistung in Anspruch nimmt und in einem Vertragsverhältnis mit der be-it solution Gmbh steht oder mit dieser ein solches eingegangen werden soll.
1.2. Unternehmer ist ein Kunde der be-it solution Gmbh, für den das mit der be-it solution Gmbh eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb seines Un-ternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gehört.
1.3. Verbraucher ist ein Kunde der be-it solution Gmbh, für den das mit der be-it solution Gmbh eingegangene Vertragsverhältnis nicht zum Betrieb sei-nes Unternehmens gehört und für den die Bestimmungen des KSchG gel-ten.
1.4. Unter einem Vertrag ist jegliche Beauftragung zu einem Dienst oder einer Leistung (bestätigtes Angebot, Auftrag, Bestellung, Service- oder auch Wartungsvertrag, etc.) zu verstehen.

2. Geltung der AGB

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferun-gen und Leistungen, die die be-it solution Gmbh, Josef Schöffelstraße 2/4, 2352 Gumpoldskirchen, erbringt.
2.2. Diese AGB liegen jeweils in der gültigen Fassung am Sitz der be-it solution Gmbh auf, sowie sind auf der Homepage unter www.be-it.at abrufbar. Die-se AGB werden dem Kunden auf sein Ersuchen für die ihn betreffende Leistung bzw. die ihn betreffenden Dienste unentgeltlich übermittelt.
2.3. Die be-it solution Gmbh schließt grundsätzlich Verträge nur unter Anwen-dung dieser AGB ab. Sollte der Kunde über eigene Allgemeine Geschäfts-bedingungen oder Ähnliches verfügen, ist deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen. Allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Ähn-lichem wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.4. Stehen diesen AGB allgemeine Geschäftsbindungen des Kunden entge-gen, so erfolgt dennoch der Vertragsabschluss ausschließlich zu den AGB der be-it solution Gmbh. Dies gilt auch dann, wenn die be-it solution Gmbh der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat oder vorbehaltlos Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bestimmungen des Kunden bringt.
2.5. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn die be-it solution Gmbh diesen ausdrücklich – Unternehmern gegenüber in Schriftform – zugestimmt hat.
2.6. Die AGB der be-it solution Gmbh gelten auch bei zukünftigen Nachtrags-, Zusatz- oder Folgeaufträgen mit dem Kunden, ohne dass die be-it solution Gmbh auf ihre AGB eigens zu verweisen hat.
2.7. Bestellungen, Angebote sowie Ähnliches werden von der be-it solution Gmbh nur unter der Anwendung der AGB der be-it solution Gmbh ange-nommen und gilt dies auch bei mündlichen, fernmündlichen, telefonischen, elektronischen, etc. Bestellungen, Angeboten und Ähnlichem.
2.8. Im Falle der Vermittlung von Dienstleistungen oder Lieferungen Dritter auf Wunsch des Kunden durch die be-it solution Gmbh kommen derartige Verträge ausnahmslos zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweili-gen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande.

3. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Ablehnungsberechtigung, Nachweise

3.1. Das Vertragsverhältnis zwischen der be-it solution Gmbh und dem Kunden kommt durch Bestellung oder Auftrag des Kunden und durch Annahme durch die be-it solution Gmbh zustande.
3.2. Eine Bestätigung des Erhaltes eines Angebotes, zB die Bekanntgabe einer Kundennummer oder eines Passwortes, stellt noch keine Annahme und Begründung eines Vertragsverhältnisses dar.
3.3. Die Vertragsannahme durch die be-it solution Gmbh erfolgt durch aus-drückliche schriftliche Annahmeerklärung oder durch Erfüllung.
3.4. Die be-it solution Gmbh kann das Angebot jedenfalls ablehnen, wenn
 begründete Zweifel betreffend Identität, Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit des Kunden bestehen;
 begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde beabsichtigt, den Dienst oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen, insbe-sondere in betrugsmäßiger Absicht zu missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden oder diese bereits missbraucht haben oder der Kunde den Missbrauch durch Dritte geduldet hat. Ein Missbrauch kann ferner bei einer Gefährdung der Netzintegrität, der Gefahr der Schädigung anderer Kunden oder bei nicht der Leis-tungsbeschreibung entsprechender Nutzung vorliegen;
 wenn der Kunde trotz Aufforderung durch die be-it solution Gmbh keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle bekannt gibt;
 der Kunde minderjährig ist oder dessen Geschäftsfähigkeit aus an-deren Gründen beschränkt ist und keine Zustimmungs- und/oder Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters bzw. Sachwalters für den betreffenden Vertragsabschluss vorliegt;
 wenn der Kunde in einem früheren oder aktuellen Vertragsverhältnis mit der be-it solution Gmbh mit seinen Zahlungen im Rückstand ist oder wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt hat;
 wenn technische oder wirtschaftliche Gründe gegen ein Vertrags-verhältnis sprechen;
 bei einem Kunden, bei dem der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen der be-it solution Gmbh überwiegend durch einen Dritten in Anspruch genommen werden sollen, bei dem die oben angeführten Ablehnungsgründe vorliegen, oder dieser unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, welche eine Beurteilung gemäß den oben angeführten Ablehnungsgründen nicht möglich machen.
3.5. Bei einer Beauftragung der be-it solution Gmbh hat der Kunde Nachweise zu erbringen
 über seine Identität (Führerschein, Reisepass oder Personalaus-weis),
 seines Wohnsitzes mittels Meldezettel,
 seiner österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung, wenn er der be-it solution Gmbh für seine Zahlungen eine Einziehungser-mächtigung erteilt,
 sofern anwendbar: über seine Unternehmenseigenschaft (dokumen-tiert durch Firmenbuchauszug, Gewerbeberechtigung, etc.).

3.6. Wenn der Kunde für einen Dritten handelt (beispielsweise für ein Unter-nehmen), dann benötigt er einen Nachweis seiner Berechtigung (Voll-macht, Firmenbuchauszug, etc.).
3.7. Die Erfüllungsgehilfen der be-it solution Gmbh verfügen über keinerlei Vollmacht zum Abschluss von individuellen Vereinbarungen, die von die-sen AGB abweichen. Für einen Konsumenten gilt diese Einschränkung nur, sofern im Rahmen des Anmelde- bzw. Bestellformulars darauf hinge-wiesen wurde und er Kenntnis vom Vollmachtsmangel hat oder haben muss.
3.8. Mangels ausdrücklicher oder anders lautender Vereinbarung ist für die Einholung etwaiger erforderlicher behördlicher Bewilligungen, Genehmi-gungen oder Konzession, sowie die Wahrnehmung der mit dem Rechtsge-schäft verbundenen Anzeigeverpflichtung der Kunde verantwortlich. Das-selbe gilt auch für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung Dritter. Diesbezüglich haftet der Kunde der be-it solution Gmbh für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.
3.9. Sämtliche vertragsbezogene Mitteilungen oder Erklärungen werden von der be-it solution Gmbh an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Ad-resse schriftlich übermittelt.
3.10. Der Kunde kann der be-it solution Gmbh auch eine Emailadresse aus-drücklich zu dem Zweck bekanntgeben, damit die be-it solution Gmbh ihm an diese Emailadresse vertragsrelevante Mitteilungen oder Erklärungen einschließlich empfangsbedürftiger Willenserklärungen zustellt.
3.11. Sollte die be-it solution Gmbh dem Kunden gemäß Punkt 3.10. vertragsre-levante Erklärungen oder Mitteilungen einschließlich empfangsbedürftiger Willenserklärungen per Email zustellen, so gehen diese dem Kunden zu, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.

4. Vertragsänderung

4.1. Die Bestimmung des Punktes 4. betrifft die Änderung eines vertraglichen in beider Seiten Einverständnis vereinbarten Leistungsumfanges, oder der gegebenen Rahmenbedingungen.
4.2. Einvernehmliche Vertragsänderungen kann die be-it solution Gmbh mit dem Kunden jederzeit vereinbaren. In einem derartigen Fall erhält der Kunde ein schriftliches Angebot zur einvernehmlichen Vertragsverände-rung, wo sämtliche Änderungen angeführt werden.
4.3. Den Kunden ausschließlich begünstigende Änderungen können durch die be-it solution Gmbh bereits an dem Tag der Kundmachung der Änderung angewendet werden. Dies gilt auch für die Entgeltänderungen.
4.4. Der Kunde ist berechtigt, der be-it solution Gmbh Änderungswünsche schriftlich zu unterbreiten. Sämtliche Änderungen sind vom Kunden sub-stantiiert darzustellen. Sollte im Hinblick auf dieses Änderungsverlangen die Unterstützung durch die be-it solution Gmbh von Nöten sein, ist diese Tätigkeit der be-it solution Gmbh gesondert zu vergüten. Die be-it solution Gmbh wird das Änderungsverlangen des Kunden prüfen und dem Kunden innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Zustellung des Änderungsverlan-gens, mitteilen, ob die be-it solution Gmbh diesem Änderungsverlangen zustimmt. Sollte die be-it solution Gmbh einem Änderungsverlangen zu-stimmen, wird die be-it solution Gmbh dem Kunden kommunizieren, wel-che Auswirkungen sich auf den Leistungsumfang, die Vertragslaufzeit, die Vergütung, etc. ergeben.
4.5. Der Kunde hat der be-it solution Gmbh sämtliche Aufwendungen, welche für die Überprüfung des Änderungsverlangens entstehen, zu ersetzen.
4.6. Sollte die be-it solution Gmbh einem Änderungsverlangen zugestimmt und die Auswirkungen dem Kunden kommuniziert haben, ist der Kunde ver-pflichtet, binnen 7 Tagen, gerechnet ab Zustellung der Bekanntgabe der Auswirkungen, schriftlich den Auftrag zu erteilen oder das Änderungsver-langen zurückziehen.
4.7. Bis zur Umsetzung eines Änderungsverlangens ist die be-it solution Gmbh verpflichtet, die hiervon betroffenen Vertragsleistungen gemäß bisher ge-troffener Vereinbarung zu erbringen, sofern der Kunde die be-it solution Gmbh nicht schriftlich auffordert, die bisherige Leistungserbringung zu un-terbrechen.

5. Datenportierung

5.1. Im Falle der Beauftragung wird die be-it solution Gmbh die beim Kunden befindlichen Daten nach Abschluss der Systeminstallation in das neue System einspielen.
5.2. Der Kunde ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet, welche insbeson-dere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen sowie gegebenen-falls der Hardware, auf der allfällige Installationen durchzuführen sind, um-fasst.

5.3. Der Kunde sichert der be-it solution Gmbh zu, über sämtliche erforderli-chen Rechte hinsichtlich dieser Daten zu verfügen.
5.4. Der Kunde hat die be-it solution Gmbh bei Rechtsverletzungen (wie bei-spielsweise dem Eingriff in Urheberrechte Dritter) schad- und klaglos zu halten.
5.5. Die be-it solution Gmbh ist nicht verpflichtet, von Kunden zur Verfügung gestellte Daten auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu über-prüfen.
5.6. Die be-it solution Gmbh ist jedoch berechtigt, bei einem Verdacht von Rechtsverletzungen aufgrund vom Kunden zur Verfügung gestellter Daten eine Verarbeitung dieser zu verweigern.
5.7. Werden Testläufe durchgeführt, hat der Kunde persönlich anwesend zu sein oder eine bevollmächtigte Person beizustellen, welche über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Pro-grammstruktur zu beurteilen und zu entscheiden hat.
5.8. Der Kunde ist verpflichtend dafür verantwortlich, dass seine Daten vor Be-ginn der Datenportierung ausreichend und für eine jederzeitige Wiederher-stellbarkeit geeignet gesichert sind.
5.9. Der Kunde stellt die zu portierenden Daten der be-it solution Gmbh in ei-nem geeigneten Format zur Verfügung. Sofern die be-it solution Gmbh mit einer Adaptierung dieser Daten beauftragt wird, hat der Kunde die Kosten dieses Aufwandes der be-it solution Gmbh eigens zu ersetzen.

6. Bestimmungen über die Lieferung und Erstellung von Software

6.1. Eine von der be-it solution Gmbh individuell erstellte Software oder Pro-grammadaptierung ist als Leistungsumfang durch eine von beiden Ver-tragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt.
6.2. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung.
6.3. Der Kunde hat die von der be-it solution Gmbh erstellte Software bzw. Programmadaptierung binnen einer Frist von 2 Wochen ab Lieferung ab-zunehmen. Nimmt der Kunde die von der be-it solution Gmbh erstellte Software bzw. Programmadaptierung nicht binnen dieser Frist an, so gilt die gelieferte Software mit verstreichen dieses Zeitraumes als abgenom-men.
6.4. Mit Bestellung von Standardprogrammen, individueller Software oder Pro-grammadaptierungen bestätigt der Kunde mit dieser Bestätigung, Kenntnis über den jeweiligen Leistungsumfang zu haben. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Bestellung hinreichend Kenntnisse über diese Standardpro-gramme, individuell erstellte Software oder Programmadaptierung zu ver-schaffen.
6.5. Die be-it solution Gmbh räumt dem Kunden bei Zurverfügungstellung der Software, sofern nicht eine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde, ein nicht übertragbares, ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein, welches mit der Dauer des Vertragsverhältnisses begrenzt ist.
6.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lizenz an Dritte zu übertragen oder die Software zu vervielfältigen.
6.7. Der Kunde darf daher nach Bezahlung der von der be-it solution Gmbh er-brachten Dienstleistungen oder Lieferungen diese nur für eigene Zwecke verwenden, wobei auch nicht Gesellschafter, Geschäftsführer, etc. außer-halb der Tätigkeit für den Kunden (z.B. für private Zwecke) berechtigt sind, diese Dienstleistungen oder Lieferungen zu verwenden. Sohin ist lediglich der jeweilige Kunde zum Verwenden der Dienstleistung bzw. Lieferung be-rechtigt. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte bei der be-it solution Gmbh.
6.8. Der Kunde ist auch bei leichter Fahrlässigkeit zum vollen Schadenersatz gegenüber der be-it solution Gmbh verpflichtet, sofern er die Nutzungs-rechte missachtet bzw. verletzt.
6.9. Bei erworbener Software erhält der Kunde das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die erworbene Software unter Einhaltung der ver-traglichen Verpflichtungen am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter Hardware ausschließlich auf die Nut-zung dieser Hardware, bei selbständiger Software ausschließlich auf die im Vertrag nach Typ, Anzahl und Aufstellungsort definierte Hardware beschränkt. Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vor-behalten. Ohne schriftliche Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zu übertragen oder zugäng-lich zu machen oder auf eine sonstige vertragswidrige Weise zu benutzen. Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Soft-wareprodukten auf Stand-Alone PCs ist für jeden PC grundsätzlich eine Lizenz erforderlich. Soweit die bestimmungsgemäße Benutzung den gleich-zeitigen Einsatz auf mehr als einem Arbeitsplatz umfassen soll, bedarf dies der ausdrücklichen Vereinbarung. Die Benutzung von Software auf nicht vertragsgegenständlicher Hardware darf nur aufgrund einer gesonderten und schriftlichen Vereinbarung erfolgen, wobei dies vom Kunden eigens zu bezahlen ist.
6.10. Der Kunde akzeptiert die für die Software jeweils geltenden Lizenzbedin-gungen, auch wenn die Software von einem Dritten stammt.
6.11. Für von Kunden abgerufene Software, die als „public domain“ oder als „share ware“ qualifiziert ist und die von der be-it solution Gmbh nicht er-stellt oder angeboten wird, übernimmt die be-it solution Gmbh keine Ge-währ und haftet auch nicht für Mängel und dadurch entstandene Schäden. Der Kunde hat die für solche Software vom Hersteller oder Anbieter ange-gebenen Nutzungsbestimmungen und allfällige Lizenzregelungen einzuhal-ten. Sollte die be-it solution Gmbh durch schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtungen einen Schaden erleiden, hat der Kunde diesen Schaden nach den Regeln des österreichischen Zivilrechtes zu ersetzen.
6.12. Sollte der Kunde etwaige Änderungen bzw. Konfigurationen der Software oder der dafür benötigten Systemeinstellungen eigenmächtig durchführen, leistet die be-it solution Gmbh keine Gewähr und haftet auch nicht für Mängel und dadurch verursachte Schäden.
6.13. Die be-it solution Gmbh weist ausdrücklich darauf hin, dass Sicherheitslö-sungen wie Antivirenprodukte oder Firewalls keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gewährleisten können.
6.14. Der Kunde ist nicht berechtigt, Eigentumshinweise, Markenzeichen oder Ähnliches, die die Leistung der be-it solution Gmbh bezeichnen, zu entfer-nen, verändern, bearbeiten oder ähnliches.
6.15. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Urheberrechte, welche die be-it soluti-on Gmbh an den zur Verfügung gestellten Unterlagen und Leistungen hat, zu beachten.
6.16. Werden durch die Leistungserbringung durch die be-it solution Gmbh und bzw. oder durch die vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistung oder Lie-ferung durch den Kunden gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, etc. Dritter verletzt und macht der Dritte Ansprüche aus der Verletzung gegen-über dem Kunden geltend, wird die be-it solution Gmbh den Kunden bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen. Auch der Kunde ist verpflich-tet, die be-it solution Gmbh bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unter-stützen.
6.17. Der Kunde ist verpflichtet, die be-it solution Gmbh unverzüglich schriftlich zu verständigen, dass gegen sie Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten gestellt werden. Ferner ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen mit dem Dritten mit der be-it solution Gmbh zu besprechen. Im Falle eines Rechtsstreites ist der
be-it solution Gmbh der Streit zu verkünden. Sollte der Kunde einen dieser Punkte verletzten, hat dies den Verfall sämtlicher Ansprüche des Kunden gegenüber der be-it solution Gmbh zur Folge.
6.18. Der Kunde hat gegenüber der be-it solution Gmbh keinen Anspruch, wenn die be-it solution Gmbh die Schutzverletzung nicht zu vertreten hat, oder die von der be-it solution Gmbh erbrachten Dienstleistungen oder Liefe-rungen nicht vertragsgemäß genutzt wurden, die Verletzung der Schutz-rechte auf Änderungen und/oder Erweiterungen durch den Kunden selbst oder Dritte zurückzuführen ist und die be-it solution Gmbh einer solchen Änderung bzw. Erweiterungen nicht schriftlich zugestimmt hat, oder die Schutzverletzung auf speziellen Vorgaben des Kunden beruhen oder die Schutzverletzung durch die Kombination mit nicht von der be-it solution Gmbh gelieferten oder genehmigten Produkten verursacht wurde.
6.19. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung dahingehend, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Dienstleistungen, Lieferungen, Programme, etc. in die Bibliothek der be-it solution Gmbh zur allgemeinen Nutzung durch die be-it solution Gmbh ausgleichend dafür aufgenommen werden, dass seine Dienstleistungen, Lieferungen, Programme, etc. durch die Nut-zung anderweitiger Erfahrungen und Unterlagen erheblich wirtschaftlicher und kostengünstiger erarbeitet werden konnten, als dies ohne Inanspruch-nahme derartiger Hilfsmittel der Fall gewesen wäre.
6.20. Die be-it solution Gmbh wird nach ihrer Wahl die Dienstleistung oder Liefe-rung in einer Weise ändern oder setzen, dass im Falle einer Schutzrechts-verletzung keine Schutzrechte verletzt werden, oder dem Kunden das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistung oder Lieferung verschaf-fen. Ist dies der be-it solution Gmbh mit angemessenem Aufwand nicht möglich, wird die be-it solution Gmbh dies dem Kunden mitteilen, wobei der Kunde sodann binnen 4 Wochen ab Verständigung von der jeweiligen Leistung oder Lieferung bzw. Teilleistung oder Teillieferung, die die Schutzrechte verletzt, zurücktreten kann. Als berechtigt im Sinne dieses Punktes gelten Ansprüche, wenn sie von der be-it solution Gmbh aner-kannt oder in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zuerkannt worden sind.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Der Kunde ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet, welche insbeson-dere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen, sowie gegebenen-falls der Hardware, auf der allfällige Installationen durchzuführen sind, um-fasst.
7.2. Die be-it solution Gmbh geht jedenfalls von der Richtigkeit und Vollständig-keit der vom Kunden bekanntgegebenen Informationen aus, und ist nicht zur Überprüfung dieser Informationen verpflichtet.
7.3. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die be-it solution Gmbh bei der Leis-tungserbringung zu unterstützen und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
7.4. Sofern Vertragsleistungen in den Räumlichkeiten des Kunden erbracht werden, sind der be-it solution Gmbh und deren Mitarbeitern vom Kunden sämtliche notwendigen Voraussetzungen, wie ausreichend Arbeitsplätze, Hardware (auch Anschlüsse, Stromversorgung, etc.), Stellflächen, etc. un-entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der be-it solution Gmbh und deren Mitarbeitern oder sonstigen von der be-it solution Gmbh beauftragte Per-sonen ist der ungehinderten Zutritt zu diesen Räumlichkeiten des Kunden zu gewährleisten.
7.5. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von der be-it solution Gmbh dem Kunden zur Nutzung der Software oder Dienstleistung erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.
7.6. Der Kunde hat auf eigenes Risiko und eigene Kosten für eine Netzanbin-dung Sorge zu tragen.
7.7. Die be-it solution Gmbh ist berechtigt, Vertragsleistungen per Fernwartung zu erbringen. Der Kunde hat einen dem Stand der Technik angemessenen Kommunikationsstandard (geeignete Hard- und Software) bereitzustellen und der be-it solution Gmbh den Zugriff zur Erfüllung der Vertragsleistung zu ermöglichen.
7.8. Stellt der Kunde der be-it solution Gmbh Elemente wie Logos, Texte, Ele-mente des Corporate Designs, Bilder, etc., Software oder Ähnliches zur Verfügung, erwirbt die be-it solution Gmbh daran keinerlei Rechte.
7.9. Der Kunde sichert zu, über sämtliche erforderlichen Rechte zu verfügen.
7.10. Der Kunde hat die be-it solution Gmbh bei Rechtsverletzungen (wie bei-spielsweise den Eingriff in Urheberrechte Dritter) schad- und klaglos zu halten.
7.11. Die be-it solution Gmbh ist nicht verpflichtet, von Kunden zur Verfügung gestellte Elemente, Software etc. auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvor-schriften zu überprüfen.
7.12. Die be-it solution Gmbh ist jedoch berechtigt, bei einem Verdacht von Rechtsverletzung aufgrund von Kunden zur Verfügung gestellter Elemente, Software, etc. eine Verarbeitung dieser zu verweigern.
7.13. Der Kunde hat sämtliche Rechte des Lizenzgebers, Urheberberechtigten, etc., an der Software und ähnlichem, auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu garantieren. Dies gilt auch im Falle einer Ände-rung oder Adaptierung der Software. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
7.14. Der Kunde ist verpflichtet, sich über den Inhalt von Lizenzbedingungen, Urheberrechten, etc. Kenntnis zu verschaffen.
7.15. Der Kunde ist verpflichtet, die Hard- und Software in Entsprechung der Be-triebsbedingungen zu verwenden. Ferner hat der Kunde für die Raum- und Gebäudesicherheit, den Schutz vor Einwirkungen (wie Wasser, Feuer, Zu-tritt Unbefugter) Sorge zu tragen.
7.16. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Gesetzes (Pornografie- und Verbotsgesetz, StGB, DSG, TKG, Medien- und Urheberrechtsgesetze, UWG, etc.) zu beachten. Im Falle einer Verletzung dieser Bestimmungen hat der Kunde die be-it solution Gmbh schad- und klaglos zu halten.
7.17. Fristgerechte Erbringung der Lieferung oder Leistung durch die be-it soluti-on Gmbh ist von der rechtzeitigen Informationserbringung und Mitwirkung durch den Kunden abhängig. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflich-ten, oder erbringt diese nicht rechtzeitig, gelten die von der be-it solution Gmbh erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht, wobei sich Zeitpläne, an welche die be-it solu-tion Gmbh gebunden wäre, sich im angemessenem Umfang verschieben.
Der Kunde wird die der be-it solution Gmbh entstehenden Mehraufwen-dungen und Kosten gesondert vergüten.
7.18. Die be-it solution Gmbh ist im Falle der Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurück-zutreten.
7.19. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern oder sonstigen von der be-it solution Gmbh beauftragten Personen Weisungen zu erteilen.

8. Leistungs- und Lieferungsumfang

8.1. Die Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind grundsätzlich un-verbindlich. Gegenteiliges gilt nur dann, sofern dies zwischen dem Kunden und der be-it solution Gmbh ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.
8.2. Die zwischen dem Kunden und der be-it solution Gmbh vereinbarten Ter-mine basieren auf einer Schätzung durch be-it solution Gmbh nach besten Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Kunde hat der be-it solution Gmbh im Falle der Überziehung der vereinbarten Termine eine angemessene Nachfrist einzuräumen.
8.3. Die zwischen dem Kunden und der be-it solution Gmbh vereinbarten Lie-fer- oder sonstigen Leistungsfristen sind mit Beginn der Leistung bzw. Lie-ferung eingehalten.
8.4. Ein Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
8.5. Der Abschluss von Versicherungen erfolgt nur aufgrund einer ausdrückli-chen und schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der be-it solution Gmbh.
8.6. Die be-it solution Gmbh hat ihre Leistungen und Lieferungen nur während der Geschäftszeiten der be-it solution Gmbh zu erbringen, welche auf der Homepage der be-it solution Gmbh www.be-it.at abgerufen werden kön-nen.
8.7. Für Lieferungen und Leistungen, welche die be-it solution Gmbh außerhalb dieser Geschäftszeiten erbringt, ist die be-it solution Gmbh berechtigt, den Kunden Zuschläge zu verrechnen.
8.8. Der Kunde hat allfällige behördliche Genehmigungen oder Genehmigun-gen Dritter einzuholen, sofern diese zur Lieferung oder Leistungserbrin-gung durch die be-it solution Gmbh erforderlich sind. Sollten derartige Ge-nehmigungen von dem Kunden nicht rechtzeitig eingeholt werden, verlän-gert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist und befindet sich die be-it solution Gmbh nicht im Verzug.
8.9. Der Kunde stimmt vorweg sachlich gerechtfertigten und angemessenen Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung durch die be-it solution Gmbh zu, insbesondere notwendig werdenden Anpassungen auf eine an-gemessene Liefer- bzw. Leistungsfrist.
8.10. Die be-it solution Gmbh ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen vorzuneh-men.
8.11. Bei Vereinbarung einer Lieferung oder Leistung auf Abruf, gilt die Lieferung oder Leistung spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen.
8.12. Sollte der Kunde unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen zu verantworten haben bzw. sind derartige Umstände der Sphäre des Kunden zuzuzählen, sind Lieferverzüge und/oder Kostenerhöhungen, welche auf diesen Umstand zurückzuführen sind, von der be-it solution Gmbh nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der be-it solution Gmbh führen. Kausale Mehrkosten werden dem Kunden durch die be-it solution Gmbh verrechnet.

9. Ansprechpartner

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gegenüber der be-it solution Gmbh auftre-tenden Personen mit der notwendigen Vollmacht auszustatten.
9.2. Sämtliche im Geschäftslokal des Kunden befindlichen Mitarbeiter des Kun-den oder gegenüber der be-it solution Gmbh auftretenden Mitarbeitern der Kunden gelten als mit der notwendigen Vollmacht ausgestattet.
10. Entgelte
10.1. Die Entgelte ergeben sich aus den entsprechenden Vereinbarungen zwi-schen der be-it solution Gmbh und dem Kunden.
10.2. Die von Kunden zu zahlenden Preise und Vergütungen verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.3. Die be-it solution Gmbh wird die Vergütungen bei Lieferungen oder Leis-tungen dem Kunden in Rechnung stellen, wobei der Kunde verpflichtet ist, die sich aufgrund der Rechnung ergebenden Beträge umgehend und ohne Abzug an die be-it solution Gmbh zu bezahlen.
10.4. Die be-it solution Gmbh ist berechtigt, Zwischenabrechnungen zu legen, und ist der Kunde verpflichtet, diese Zwischenabrechnungen umgehend und ohne Abzug zu begleichen.
10.5. Die von der be-it solution Gmbh gelegten Rechnungen zuzüglich Umsatz-steuer sind prompt ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig. Bereits geleistete Akonti werden in Abzug gebracht.
10.6. Die Zahlung gilt an jenem Tag als erfolgt, an welchem die be-it solution Gmbh über diesen Betrag verfügen kann.
10.7. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung dahingehend, dass Rechnungen von der be-it solution Gmbh an den Kunden auch elektro-nisch übermittelt werden können.
10.8. Im Falle eines Zahlungsverzuges auch von Teilrechnungen und Akonto-zahlungen ist die be-it solution Gmbh nach einmaliger Mahnung und Set-zung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Teilzahlungen ist die be-it solution Gmbh weiters berechtigt, Terminsverlust geltend zu machen und den gesamten noch offenen Rechnungsbetrag fällig zu stel-len.
10.9. Noch nicht fällige Rechnungen und gewährte Zahlungserleichterungen, wie Wechsel oder Schecks, die zahlungshalber von der be-it solution Gmbh angenommen werden, werden unbeschadet nach jeweiliger Laufzeit sofort fällig, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird.
10.10. Im Falle des Zahlungsverzuges oder nicht gänzlicher Zahlung hat der Kun-de Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten p.a. über dem Ba-siszinssatz an die be-it solution Gmbh zu bezahlen. Darüber hinaus ist der Kunde für den Fall des Verzuges verpflichtet, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen sowie sämtliche sonstigen mit dem Zahlungsverzug im kausalen Zusammenhang stehenden Nebenkosten zu ersetzen.
10.11. Die be-it solution Gmbh ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen oder Lieferungen von einer Akontozahlung durch den Kunden oder Beibringung von sonstigen Sicherheiten in angemessener Höhe abhängig zu machen.
10.12. Sonstige für die Erbringung der Vertragsleistung erforderlichen Lieferungen oder Leistungen (Datenleitungen, Rufbereitschaft, Equipment, Softwareli-zenzen, etc.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rech-nung gestellt. Die Kosten von Programmträgern (Magnetplatten, Magnet-bänder, Screamer, Tapes, Magnetbandkassetten, etc.) werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
10.13. Sofern zwischen der be-it solution Gmbh und dem Kunden nichts Gegen-teiliges vereinbart wurde, gelten bei Standardprogrammen die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Auftragserweiterungen werden bei allen anderen Leistungen und Lieferungen laut Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung bzw. Lieferung gültigen Sätzen verrechnet.
10.14. Die Kosten für Fahrt, Tag- und Nächtigungsaufwand werden dem Kunden nach den jeweils gültigen Sätzen gesondert in Rechnung gestellt. Die ge-nannten Sätze ändern sich in entsprechender Indexierung.
10.15. Sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgaben, Schul-den, wie Zölle, Rechtsgeschäftsgebühren, etc. trägt der Kunde. Sollte die be-it solution Gmbh für derartige Abgaben oder Steuern in Anspruch ge-nommen werden, so hat der Kunde die be-it solution Gmbh schad- und klaglos zu halten.

11. Indexanpassung und Preisänderungen

11.1. Jegliche Kostensteigerungen oder die Einschränkung von Fördermitteln können in einem der Erhöhung adäquaten Umfang an den Kunden weiter-gegeben werden. Der Kunde ist über die Ursachen zeitnah zu informieren, wobei diese Anpassung für den noch verbleibenden Zeitraum dieses Ver-tragsjahres aliquot erfolgt.
11.2. Sollten sich gesetzliche Grundlagen für Einfuhrabgaben, Steuern, sonstige Abgaben oder Ähnliches zwischen Vertragsabschluss und Erbringung der Vertragsleistung ändern, ist die be-it solution Gmbh berechtigt, diese Prei-se bzw. Vergütungen in der entsprechenden Höhe anzupassen, und dem Kunden zu verrechnen.
11.3. Sollte die Preiserhöhung nicht die 10 % Quote übersteigen, hat der Kunde aus Anlass dieser Preiserhöhung kein besonderes Kündigungsrecht.
11.4. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 10 % pro Vertragsjahr ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zur Aufkündigung zu bringen. Andernfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als vereinbart. Ein solches Recht steht dem Kunden, welcher Unternehmer ist, jedoch nicht zu, sofern die Preiserhöhung nur auf verändernde Wechselkurse, gestiegene Lohnkosten oder ge-stiegene Einkaufspreise für Verbrauchsmaterial zurückzuführen ist.
11.5. Für die zwischen der be-it solution Gmbh und dem Kunden vertraglich ver-einbarten Preise bzw. Vergütungen wird eine jährliche Wertsicherung ver-einbart. Als Berechnungsmaß der Wertbeständigkeit dient der von der Sta-tistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 bzw. der von amtswegen an seine Stelle tretende Index. Die wertsicherungsbeding-te Preisanpassung erfolgt immer am 01. Jänner eines Kalenderjahres und wird automatisch wirksam. Bei Verträgen, welche im letzten Quartal eines Jahres (zwischen 01.10. und 31.12.) abgeschlossen wurden, erfolgt die Anpassung per 01.01. des übernächsten Jahres. Als Bezugsgröße für die Anpassung dient die für den ersten Tag des Jahres bekanntgegebene In-dexzahl. Alle Veränderungsraten werden auf eine gerundete Dezimalstelle berechnet. Der Nachweis der Erhöhung durch Indexierung wird durch die be-it solution Gmbh geführt. Eine aus welchen Gründen immer unterlasse-ne Preisanpassung durch die be-it solution Gmbh hat keinen Verzicht durch die be-it solution Gmbh auf das Recht zur Anpassung zur Folge.
11.6. Das Absinken der Preise bzw. Vergütungen unter die jeweils in den Ver-trägen und Anhängen vereinbarten Preise ist in jedem Fall ausgeschlos-sen.

12. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsmöglichkeiten

12.1. Ein Unternehmer kann nur gerichtlich festgestellte Ansprüche oder von der be-it solution Gmbh ausdrücklich schriftlich anerkannte Ansprüche gegen Forderungen der be-it solution Gmbh aufrechnen.
12.2. Ein Unternehmer verfügt nicht über ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Ansprüchen gegenüber der be-it solution Gmbh. Der Kunde ist insbe-sondere nicht berechtigt, Zahlungen an die be-it solution Gmbh wegen nicht vollständig erbrachter Vertragsleistungen bzw. wegen allfälliger Ga-rantie-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen zurückzubehal-ten.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1. Sämtliche von der be-it solution Gmbh gegenüber dem Kunden erbrachte Leistungen oder Dienstleistungen, gelieferte Produkte, sonstige Rechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Ent-gelte für notwendige Nebenleistungen im uneingeschränkten Eigentum an den Kunden über. Vor diesem Zeitpunkt hat der Kunde lediglich ein vorläu-figes, rein schuldrechtliches Nutzungsrecht.
13.2. Dem Kunden ist es untersagt, bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf-preises und etwaiger Nebenentgelte Vorbehaltsware zu verpfänden, siche-rungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte an diesen einzu-räumen.
13.3. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder im Falle der Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung gegen den Kunden ist die be-it solution Gmbh berechtigt, die Vorbehaltsware zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Ver-trag gleichzusetzen ist. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
13.4. Der Kunde ist verpflichtet, der be-it solution Gmbh umgehend mitzuteilen, wenn eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung der be-it solution Gmbh aufgrund von Zugriffen Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache erfolgt oder droht.
13.5. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, welche einen beeinträchtigenden Zugriff auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache ausüben, auf den Eigen-tumsvorbehalt der be-it solution Gmbh hinzuweisen und den die Rechts-stellung der be-it solution Gmbh beeinträchtigenden Maßnahmen zu wider-sprechen.
13.6. Sämtliche aufgrund des Zugriffes Dritter entstehende Kosten und Schäden hat der Kunde der be-it solution Gmbh zu ersetzen, sohin die be-it solution Gmbh schad- und klaglos zu halten.

14. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

14.1. Erwirbt ein Kunde mit Sitz in Österreich Elektro- oder Elektronikgeräte für gewerbliche Zwecke, übernimmt er die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinne der Elektrogeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elekt-ro-, Elektronikgerätes ist. Ist er nicht Letztnutzer, hat der Kunde die Finan-zierungsverpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abneh-mer zu überbinden und dies gegenüber der be-it solution Gmbh zu doku-mentieren.
14.2. Ein Kunde mit Sitz in Österreich hat dafür Sorge zu tragen, dass der be-it solution Gmbh sämtliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Verpflichtungen der be-it solution Gmbh als Hersteller/Importeur, ins-besondere nach §§ 11 und 24 der Elektroaltgeräteverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz, erfüllen zu können.
14.3. Ein Kunde mit Sitz in Österreich haftet gegenüber der be-it solution Gmbh für sämtliche Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die die be-it solution Gmbh durch den Kunden wegen fehlender oder mangelnder Erfül-lung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 14. entstehen. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Kunden. Der Kunde hat die be-it solution Gmbh schad- und klag-los zu halten.

15. Kündigung

15.1. Die Verträge zwischen der be-it solution Gmbh und dem Kunden sind grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, und treten mit dem Tag der Unterzeichnung durch die Vertragspartner oder durch Erfüllung durch die be-it solution Gmbh in Kraft, sofern nicht ein abweichender Leis-tungsbeginn bzw. ein abweichendes Leistungsende vertraglich geregelt ist.
15.2. Sofern im abgeschlossenen Vertrag nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, kann der Kunde das Vertragsverhältnis durch einen eingeschriebenen Brief
schriftlich zum Monatsletzten zur Aufkündigung bringen, wobei die Kündi-gungsfrist von 12 Monaten einzuhalten ist.
15.3. Bei einem Vertrag mit Mindestvertragsdauer kann der Vertrag vom Kunden frühestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestvertragsdauer rechts-wirksam gekündigt werden.
15.4. Wird eine weitere Mindestvertragsdauer vereinbart, beginnt diese mit dem folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten nach Ablauf einer vorher vereinbarten Mindestvertragsdauer.
15.5. Bei Unternehmen ist die Kündigung durch das geschäftsführende Organ zu unterfertigen.
15.6. Die be-it solution Gmbh ist berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsbe-rechtigung bzw. Geschäftsführungsbefugnis zu verlangen.
15.7. Konsumenten müssen die Kündigung persönlich unterfertigen.
15.8. Die be-it solution Gmbh ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, sofern sich wesentliche Parameter der Leis-tungserbringung geändert haben und der be-it solution Gmbh aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunk-ten nicht mehr zugemutet werden kann.
15.9. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern sonstige wichtige Gründe vorliegend sind, die ein Aufrechterhalten des Vertrages unzumutbar machen. Ausschließlich begünstigende Änderungen der AGB berechtigen jedoch nicht zu einer außerordentlichen Kündigung.
15.10. Die be-it solution Gmbh ist ebenfalls zur außerordentlichen Kündigung be-rechtigt. Eine derartige außerordentliche Kündigung durch die be-it solution Gmbh ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung von einer Woche mit fälligen Zahlungen aus seinem ab-geschlossenen Vertrag mit mehr als einer Woche im Verzug befindlich ist. Ferner ist die be-it solution Gmbh auch bei einem schwerwiegenden Ver-stoß gegen wesentliche Vertragspflichten durch den Kunden, bei einer we-sentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, bei einer Verlegung des Firmen- bzw. Wohnsitzes des Kunden ins Ausland oder im Falle jeder gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßenden Servicenutzung durch den Kunden zur außerordentlichen Kündigung be-rechtigt.
15.11. Stellt der zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Grund ein schuldhaftes und zugleich vertragswidriges Verhalten dar, so hat die be-it solution Gmbh Anspruch auf Schadenersatz.
15.12. Kündigungserklärungen und Nachfristsetzungen bedürfen zu ihrer Wirk-samkeit ausschließlich der Schriftform.
15.13. Die be-it solution Gmbh und der Kunde werden im Fall der Beendigung ei-nes Vertragsverhältnisses zusammenwirken, um die ordnungsgemäße Überleitung der zu erbringenden Vertragsleistungen auf den Vertrags-partner oder auf einen vom Vertragspartner autorisierten Dritten zu ermög-lichen. Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde unverzüglich sämtliche ihm von der be-it solution Gmbh überlassenen Unterlagen, Dokumentationen, etc. an die be-it solution Gmbh zurückzustellen. Hinsichtlich der Beendi-gungsunterstützung und deren Vergütung ist jedoch eine gesonderte Ver-einbarung zu treffen.

16. Gewährleistung

16.1. Die be-it solution Gmbh leistet ohne ausdrückliche schriftliche Zusage kei-ne Gewähr dafür, dass die Dienstleistung oder Lieferung für die Zwecke des Kunden wirtschaftlich oder technisch brauchbar ist.
16.2. Die von der be-it solution Gmbh geschuldeten Vertragsleistungen sind frei von Sachmängeln, wenn sie per Überlassung dem vertraglich vereinbarten Verwendungszweck unter praktischen Gesichtspunkten entsprechen. Eine Funktionsbeeinträchtigung eines Systems, die aus Umgebungsbedingun-gen, Fehlbedingungen oder ähnlichem resultiert, stellt keinen Mangel dar. Im Übrigen bleibt eine unerhebliche Minderung der Qualität unberücksich-tigt.
16.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen und Lieferungen der be-it soluti-on Gmbh umgehend nach Leistungserbringung auf Mängel und Qualität zu überprüfen. Offensichtliche Mängel muss der Kunde, welcher Unternehmer ist, innerhalb einer Woche schriftlich rügen. Die Rechtsfolgen der Bestim-mungen des UGB bleiben unberührt, wobei eine Frist von einer Woche ge-genüber Unternehmern als vereinbart gilt.
16.4. Die Verbesserung von Mängeln erfolgt nach Wahl durch die be-it solution Gmbh gegenüber Unternehmen durch Beseitigung oder Behebung des Mangels, Lieferung eines mangelfreien Programms oder andere Produkte oder durch Aufzeigen von Möglichkeiten, wie der Mangel oder die Auswir-kung des Mangels vermieden werden können. Die Mängelbeseitigung durch die be-it solution Gmbh kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen an den Kunden erfolgen. Der Kunde wird zur Untersuchung bzw. Mängelbehebung alle erforderlichen Maßnahmen setzen bzw. im notwendigen Ausmaß mitwirken.
16.5. Sofern kein Mangel vorliegt, für welchen die be-it solution Gmbh gewähr-leistungspflichtig wäre, hat der Kunde der be-it solution Gmbh die entstan-denen Kosten und Mehraufwendungen zu ersetzen.
16.6. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorherge-hende Programmstand, der die Mängel nicht enthält, ist vom Kunden zu übernehmen, sofern dies für ihn nicht unzumutbar ist.
16.7. Für Fehler von Standardsoftware bzw. nicht von der be-it solution Gmbh produzierter Software gelten die Regelungen für Mängelrechte des ent-sprechenden Lizenzvertrages bzw. des Vertrages über den Erwerb von Updates zu den jeweiligen Produkten. Für die fehlerfreie Funktion solcher Software in bestimmten Kombinationen und Anwendungen leistet die be-it solution Gmbh nur dann Gewähr, wenn dies ausdrücklich schriftlich zuge-sagt wurde. Während der Gewährleistungszeit erhält der Kunde auf Anfor-derung kostenlose Ergänzungsversionen (Fehlerkorrekturen des Soft-wareherstellers) der Software einschließlich dazugehörender Dokumenta-tion. Der Kunde erhält jedoch keine neueren Versionen der Software, die funktionale Verbesserung der lizenzierten Software enthalten. Die Installa-tion von Ergänzungsversionen erfolgt durch den Kunden und ist nicht durch die Gewährleistung abgedeckt. Software-Unterstützung vor Ort durch die be-it solution Gmbh ist ebenfalls nicht durch die Gewährleistung abgedeckt.
16.8. Für die Erstellung von Modulen (individuell erstellte oder angepasste Soft-ware) gelten die Mängelrechte aus dem diesbezüglich abgeschlossenen
Vertrag. Die be-it solution Gmbh wird in diesem Zusammenhang auftreten-de Fehler bei den von ihr erstellten Programmmodulen schnellst möglich beseitigen. Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als nicht möglich, wird die be-it solution Gmbh eine akzeptable Ausweichlösung entwickeln.
16.9. Sofern die Mangelhaftigkeit auf Beistellung oder Mitwirkung des Kunden zurückzuführen ist, hat die be-it solution Gmbh keine unentgeltliche Män-gelbeseitigung durchzuführen.
16.10. Die be-it solution Gmbh hat auch nicht für Mängel, welche auf eine un-sachgemäße bzw. nicht sorgfältige Bedienung, geänderte Systemkompo-nenten, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel oder unübliche Sys-temeingriffe durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist, einzustehen.
16.11. Die be-it solution Gmbh hat auch nicht für Mängel und Schäden einzu-stehen, die auf die Verwendung ungeeigneter Datenträger, Hardware, Software, unübliche Betriebsbedingungen, unsachgemäßen Gebrauch, Umbauten durch den Kunden oder Dritte, atmosphärische oder statische Entladung, Virenbestand, natürlichen Verschleiß, Transportschäden, etc. zurückzuführen sind. In derartig gelagerten Fällen gelten die von der be-it solution Gmbh erbrachten Lieferungen und Leistungen trotz etwaiger Ein-schränkungen als vertragskonform erbracht.
16.12. Zwischen der be-it solution Gmbh und dem Unternehmer gilt eine Gewähr-leistung von 6 Monaten als vereinbart. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Vertragsleistung zu laufen und muss bei sonstiger Ver-jährung binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden. Ferner hat der Kunde, welcher Unternehmer ist, den Beweis dafür zu erbringen, dass die Mangelhaftigkeit der erbrachten Vertragsleistung bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Zudem wird die Rückgriffsmöglichkeit auf die be-it solution Gmbh gemäß § 933b ABGB ausgeschlossen.
16.13. Für allfällige dem Kunden von der be-it solution Gmbh überlassene Hard-wareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produk-te.
16.14. Unterlässt der Kunde, welcher Unternehmer ist, die Abnahme der Ver-tragsleistung aus einem anderen Grund, als wegen eines nicht geringfügi-gen Mangels, der die Nutzung der Vertragsleistung schwer einschränkt oder unmöglich macht, so gilt die Vertragsleistung 2 Wochen nach vorge-nannter Erklärung als ordnungsgemäß abgenommen. Ein nicht geringfügi-ger Mangel liegt vor, wenn der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Die Hilfestellung und Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Stö-rungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten ist, sowie sonstige Korrek-turen, Änderungen und Ergänzungen werden von der be-it solution Gmbh gegen gesonderte Verrechnung durchgeführt. Dies gilt insbesondere für die Behebung Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen und sonstigen Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
16.15. Sofern Auftragsgegenstand die Änderung oder Ergänzung bestehender Vertragsleistungen durch die be-it solution Gmbh ist, bezieht sich die Ge-währleistung nur auf diesen aktuellen Vertragsgegenstand. Die Gewähr-leistung für die ursprüngliche Vertragsleistung lebt dadurch nicht wieder auf.
16.16. Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreib-, Rechen-, Formfehler, etc. in Noti-zen, Protokollen, Berechnungen, etc. können von der be-it solution Gmbh jederzeit berichtigt werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offen-sichtlicher Mängel ist ausgeschlossen, wenn sie nicht in der Gewährleis-tungsfrist schriftlich gegenüber der be-it solution Gmbh geltend gemacht werden.

17. Haftung

17.1. Gegenüber Unternehmen ist die Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
17.2. Die be-it solution Gmbh haftet dem Kunden nur für zumindest grob fahrläs-sige verursachte Sachschäden und nur bis zur Höhe von EUR 5.000,00 je Schadensereignis, die von der be-it solution Gmbh bzw. einem ihrer Erfül-lungsgehilfen oder sonstigen Vertreter verursacht werden.
Auch die Haftung der be-it solution Gmbh für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ist ausgeschlossen.
17.3. Ist die Sicherung von Informationen oder Daten ausdrücklich zwischen der be-it solution Gmbh und dem Kunden als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für deren Wiederherstellung mit EUR 3.000,00 je Schadensfall be-grenzt.
17.4. Die gesamte Haftung der be-it solution Gmbh für sämtliche Schäden und Aufwendungen ist jedoch pro Vertragsjahr mit maximal 50% der Summe der Entgelte, die vom Kunden in einem Vertragsjahr, in dem der Anspruch entsteht, geschuldet werden, beschränkt.
17.5. Bei Personenschäden ist die Haftung der be-it solution Gmbh unbe-schränkt.
17.6. Die Haftung ist ferner für entgangene Geschäftschancen, Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Mängelfolgeschäden, Betriebsstörungen, Verlust von Informationen und Daten nicht eingetretener Ersparnisse, aus-geschlossen.
17.7. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz und allfälligen weiteren ge-setzlich zwingenden vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haf-tungsfällen bleibt unberührt.
17.8. Sofern zwischen dem Kunden und der be-it solution Gmbh Vertragsstrafen oder Ansprüche auf Entgeltminderung vereinbart sind, sind von der obig angeführten Gesamthaftungsgrenze auch sämtliche Vertragsstrafen und Ansprüche auf Entgeltminderung umfasst. Die Geltendmachung von über diese Vertragsstrafen oder Ansprüche auf Entgeltminderung hinausgehen-den Schadenersatzansprüchen ist jedoch jedenfalls ausgeschlossen.
17.9. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen die be-it solution Gmbh sind bei sonstigem Verfall binnen 4 Wochen nach Eintritt des Schadensereig-nisses schriftlich per Einschreiben anzuzeigen und spätestens 6 Monaten nach dem Schadensereignis bei sonstigem Verfall und sonstiger Verjäh-rung gerichtlich geltend zu machen.
17.10. Sofern ein Dritter gegenüber dem Kunden wegen einer Rechtsverletzung durch be-it solution Gmbh berechtigt vorgeht, verpflichtet sich der Kunde, der be-it solution Gmbh die Möglichkeit einzuräumen, die Rechtsverletzung zu beheben. Dies kann durch Verhandlungen mit dem Dritten oder durch
Lieferung oder Leistung erfolgen, sodass die Rechte des Dritten nicht mehr verletzt werden.
17.11. Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung von durch den Kunden an die be-it solution Gmbh übergebenen Unterlagen haftet ausschließlich der Kunde. Die be-it solution Gmbh ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nut-zung zu überprüfen. Sollte die be-it solution Gmbh aufgrund der Benutzung solcher Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde die be-it solution Gmbh gegenüber dem Dritten schad- und klaglos.
17.12. Sämtliche der obig geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner auch für den Fall der Wandlung oder einer sonstigen, rückwirkenden Beseiti-gung oder Aufhebung eines mit der be-it solution Gmbh abgeschlossenen Vertrages.
17.13. Die be-it solution Gmbh übernimmt keine Haftung und leistet auch nicht Gewähr dafür, dass von ihr gelieferte Software den Anforderungen des Kunden genügt, fehlerfrei läuft oder alle Softwarefehler behoben werden können. Bei der Errichtung von Firewall-Systemen geht die be-it solution Gmbh nach dem jeweiligen Stand der Technik vor, gewährleistet jedoch nicht deren absolute Sicherheit. Ebenso haftet die be-it solution Gmbh nicht für allfällige Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden in-stallierte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden.
17.14. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegenüber Kunden, welche Konsumenten sind, bleiben von diesen Vereinbarungen unberührt.

18. Versicherung

18.1. Der Kunde trägt die Gefahr für den Verlust und den Untergang sämtlicher, im kausalen Zusammenhang mit den erbrachten Services in Verwendung befindlicher Serviceobjekte (Geräte und Anlagen), welche sich im Eigen-tum oder Besitz der be-it solution Gmbh befinden. Es wird daher zwischen der be-it solution Gmbh und dem Kunden vereinbart, dass der Kunde diese Serviceobjekt gegen sämtliche Risiken zu versichern hat. Der Kunde wird daher für alle in seiner Sphäre liegenden Verluste, Schäden und Verzöge-rungen, wie insbesondere durch Feuer, Explosion, Diebstahl, Vandalismus, höhere Gewalt, etc. eine ausreichende Versicherung abschließen und de-ren Abschluss der be-it solution Gmbh nachweisen. Der Kunde wird die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bis zur Höhe des aushaftenden Entgeltes zugunsten der be-it solution Gmbh vinkulieren. Der Kunde bringt hierüber einen Nachweis durch Aushändigung einer unterzeichneten Vin-kulierungsbestätigung des Vertragsunternehmens und tritt den Anspruch auf die Versicherungsleistung an die be-it solution Gmbh ab. Dies ist vom Kunden dem Versicherungsunternehmen gegenüber anzuzeigen.
18.2. Sämtliche Änderungen betreffend Versicherungsvertragsverhältnis sind der be-it solution Gmbh durch den Kunden anzuzeigen. Die be-it solution Gmbh ist ermächtigt, beim Versicherungsunternehmen Erkundigungen über den jeweiligen Stand des Versicherungsvertrages einzuholen, sofern der Kunden seinen Informationspflichten trotz Einmahnung und Nachfrist-setzung innerhalb einer Woche nicht nachkommt.
18.3. Sofern der Kunde seinen Versicherungsverpflichtungen nicht nachkommt und es die be-it solution Gmbh für notwendig erachtet, diese Risiken zu decken, ist die be-it solution Gmbh berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Kunden eine Ersatzvornahme hinsichtlich des Versicherungsabschlusses zu tätigen.

19. Datenschutz

19.1. Die be-it solution Gmbh wird die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Verträge verwenden. Die be-it solution Gmbh wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Geheimhaltung der personenbezogenen Daten des Kunden sicherzustellen.
19.2. Die Daten des Kunden (Namen (Familien- und Vorname bei natürlichen Personen; Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen), akademi-scher Grad bei natürlichen Personen, Anschrift (Wohnadresse bei einer natürlichen Person, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Perso-nen), Telefonnummer- und Faxnummern, sonstige Kontaktinformationen (wie beispielsweise E-Mails), Standorte, Ansprechpersonen, bestellte Dienstleistungen und Lieferungen, etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden grundsätzlich nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertrages, ins-besondere zur Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsun-terstützt verarbeitet. Es kann jedoch aus technischen Gründen erforderlich sein, dass diese Daten auf einem Server einer anderen mit der be-it soluti-on Gmbh verbundenen Gesellschaft gespeichert werden, oder bei einer natürlichen oder juristischen Person, welche von der be-it solution Gmbh mit der Speicherung beauftragt wid.
19.3. Mit Abschluss des Vertrages erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die von ihm überlassenen Daten von der be-it solution Gmbh an die mit be-it solution Gmbh verbundenen Unternehmen zu Informationszwecken und im Rahmen der konzernweit vorgeschriebenen Berichtspflichten für statisti-sche Zwecke und Riskmanagemente überlassen und von der be-it solution Gmbh und/oder von den mit der be-it solution Gmbh verbundenen Unter-nehmen entsprechend der Verträge mit dem Kunden verwendet werden. Vor jeder Überlassung von Daten an mit der be-it solution Gmbh verbun-denen Unternehmen außerhalb eines Vertragsstaates des europäischen Wirtschaftsraumes wird die be-it solution Gmbh vorab die Zustimmung des Kunden einholen.
19.4. Erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten außerhalb der Ver-tragsstaaten des europäischen Wirtschaftsraumes verarbeitet werden, so räumt der be-it solution Gmbh zugleich die Vollmacht ein, im Drittstaat ei-nen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten, insbesondere in dem die be-it solution Gmbh Standardvertragsklauseln für die Übermittlung per-sonenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates gemäß den Beschluss der Kommission vom 05.02.2010 mit dem Empfänger der personenbezogenen Daten unterzeichnet. Im Falle einer Gefährdung bzw. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird die be-it solution Gmbh den Kunden ohne unangemessene Verzögerung informieren. Beide Vertragspartner werden sowohl bei der Wiederherstellung des Schutzes personenbezogener Daten, als auch bei der Benachrichtigung der Öffent-lichkeit und/oder der zuständigen Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten.

20. Geheimhaltungspflicht des Kunden

20.1. Der Kunde ist verpflichtet, sofern er für die Inanspruchnahme von Diensten oder Leistungen von der be-it solution Gmbh ein persönliches Identifikati-onszeichen oder ein Kennwort erhält, dieses geheim zu halten.
20.2. Ein Unternehmer hat zu beweisen, sollte ein unberechtigter Dritter Leistun-gen oder Dienste von der be-it solution Gmbh in Anspruch nehmen, und die Identifikationszeichen und Kennwörter des Kunden verwenden, dass er sämtliche Vorkehrungen zur Vermeidung der unberechtigten Verwendung Dritter getroffen hat, und die Inanspruchnahme der Leistungen oder Diens-te ohne sein Verschulden erfolgte.
20.3. Der Kunde hat über Einzelheiten der abgeschlossenen Verträge sowie über vertrauliche Informationen betreffend technischer, geschäftlicher und betrieblicher Angelegenheiten bedingungslos und unbefristet, sohin auch nach Beendigung des jeweils abgeschlossenen Vertrages, Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.

21. Rücktrittsmöglichkeiten

21.1. Sofern die be-it solution Gmbh mit der vereinbarten Lieferzeit oder Leis-tungszeit von 4 Wochen durch grobes Verschulden in Verzug befindlich ist, ist der Kunde berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffen-den Vertrag zurückzutreten, sofern auch innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen, jedenfalls aber mindestens zwei Wochen be-tragenden Nachfrist, die vereinbarte Leistung oder Teilleistung nicht er-bracht wird und den Kunden daran kein Verschulden trifft.
21.2. Sofern die be-it solution Gmbh einer einvernehmlichen Vertragsauflösung zustimmt, ist die be-it solution Gmbh berechtigt, neben den erbrachten Ver-tragsleistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 40 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtpro-jektes zu verrechnen. Dieselben Regelungen gelten auch, wenn der Kunde Handlungen setzt, die die be-it solution Gmbh zu einem Vertragsrücktritt berechtigen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der be-it solution Gmbh gegenüber dem Kunden bleiben hiervon unberührt.
21.3. Sollte sich im Zuge der Vertragsausführung herausstellen, dass die Ver-tragsausführung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist sowohl der Kunde, als auch die be-it solution Gmbh berechtigt, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der be-it solution Gmbh aufgelaufenen Kosten und Spesen gemäß vorzulegender, interner Projektabrechnung sind in diesem Fall vom Kunden zu ersetzen, soweit die be-it solution Gmbh kein grobes Verschulden an der eingetretenen Unmög-lichkeit trifft.

22. Rechtsnachfolge

22.1. Die be-it solution Gmbh ist berechtigt, ihre Ansprüche aus dem Vertrags-verhältnis an Dritte zu veräußern, ohne dass eine Zustimmung des Kunden zu dieser Übertragung gesondert von Nöten ist.
22.2. Die be-it solution Gmbh ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Ver-tragsverhältnis mit dem Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertra-gen. Dem Kunden erwächst aus Anlass einer solchen Übertragung kein Kündigungsrecht.
22.3. Der Kunde darf Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit der be-it solution Gmbh nur mit schriftlicher Zustimmung von der be-it solution Gmbh übertragen, abtreten oder sonst in irgendeiner Art und Weise wei-tergeben.
22.4. Jegliche Änderungen der Beteiligungsverhältnisse, sowie eine Veräuße-rung des Unternehmens des Kunden berechtigt die be-it solution Gmbh, die jeweils abgeschlossenen Verträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
23.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen der be-it solution Gmbh und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnor-men und des UN-Kaufrechtes.

24. Erfüllungsort und Gerichtsstand

24.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Ver-tragsverhältnis zwischen der be-it solution Gmbh und dem Kunden ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht für den Sitz der be-it solution Gmbh. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, kann die be-it solution Gmbh diesen nur bei dem Wohnsitz des für den Konsu-menten zuständigen Gerichts geltend machen.

25. Schriftform für Änderungen und Ergänzungen

25.1. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen eines mit der be-it solution Gmbh abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit. Auch das Abge-hen von der Schriftform bedarf der Schriftform.

26. Mitteilungspflichten des Kunden

26.1. Der Kunde hat sämtliche Änderungen seines Namens / Firma, seiner Wohn- / Geschäftsanschrift, seiner Ruf- oder Faxnummer, seiner Emailadresse, der Zahlstelle, der Bank- oder Kreditkartenverbindung, des bestellten Sachwalters, des Bevollmächtigten, bei juristischen Personen
der Rechtsform sowie Firmenbuchnummer, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Änderung schriftlich der be-it solution Gmbh bekanntzugeben.

27. Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften

27.1. Die Überschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersicht und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder er-weitern nicht den Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen.
27.2. Die Überschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen auch nicht der Interpretation.

28. Referenzliste

28.1. Der be-it solution Gmbh ist es im Rahmen des geltenden Gesetzes erlaubt, das Projekt in einer Referenzliste zu führen und als Referenzprojekt wer-bend zu publizieren und dabei auch Lichtbilder des Vertragsobjektes bzw. dort erbrachte Leistungen zu verwenden, soweit dem nicht rechtlich ge-schützte oder schutzwürdige Belange des Kunden oder Dritter entgegen-stehen.

29. Salvatorische Klausel

29.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmungen eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Ver-brauchern gesetzlich vorgesehen ist, im Falle von Unternehmen gilt eine der ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommende als vereinbart. Die übrigen Bestimmungen der AGB bleiben wirksam.
Mödling, am 24.03.2016

Dr. Z/DL 1 be-itGE/AGB